Pressemitteilung<br>a) Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist von 5 auf 3 Tage<br>b) Wegfall der Schonfrist für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-<br>Anmeldungen

Pressemitteilung

 

Falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen Betrags zu entrichten. Ein Säumniszuschlag wird jedoch nicht erhoben, wenn die zu entrichtende Steuer innerhalb der sog. Zahlungs-Schonfrist nach § 240 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung beim Finanzamt eingeht. Im Steueränderungsänderungsgesetz 2003 ist vorgesehen, diese Zahlungs-Schonfrist für alle Steuern, die nach dem 31.12.2003 fällig werden, von fünf auf drei Tage zu verkürzen. Dies bedeutet, dass Säumniszuschläge erhoben werden, wenn die fällige Zahlung nicht bis zum Ablauf von drei Tagen nach Fälligkeit entrichtet wird. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt steht noch bevor.

Bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gilt die Zahlung an dem Tag als wirksam geleistet, an dem der Betrag dem Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gutgeschrieben wird.

Für Zahlungen durch Übersendung eines Schecks an das Finanzamt gilt die Zahlungs-Schonfrist nicht. Bei Verwendung dieses Zahlungsmittels fallen wie bisher Säumniszuschlage an, wenn der Scheck bei der zuständigen Finanzkasse erst nach Ablauf des Fälligkeitstags eingeht.

Bei erteilter Einzugsermächtigung an das Finanzamt ist die Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist ohne Bedeutung, da bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung die Steuerschuld als am Fälligkeitstag entrichtet gilt. Die Teilnahme an diesem Verfahren wird daher empfohlen.

II. Wegfall der Schonfrist für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen

Werden Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen zwar nicht bis zum gesetzlichen Abgabetermin (10. des dem Vor-/Anmeldungszeitraum folgenden Monats), aber noch innerhalb der folgenden fünf Tage abgegeben, wird von den Finanzämtern bisher grundsätzlich kein Verspätungszuschlag festgesetzt. Diese Verwaltungsanweisung (sog. Abgabe-Schonfrist) wurde für nach dem 31.12.2003 endende Vor-/Anmeldungszeiträume aufgehoben, weil angesichts der fortgeschrittenen technischen Entwicklung sowohl im Bereich der Steuerberechnung als auch der Übermittlungsmöglichkeiten für eine solche Karenzzeit kein sachliches Bedürfnis mehr besteht.

Die Möglichkeit einer Fristverlängerung in besonders begründeten Einzelfällen sowie der Dauerfristverlängerung um jeweils einen Monat für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen besteht weiterhin.

Koblenz, im Dezember 2003

Oberfinanzdirektion Koblenz

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